COVID-19 als besonders ansteckende Krankheit aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen

Justitia

Laut Beschluss des Bundesrats vom 7. Oktober wird COVID-19 als besonders ansteckende Krankheit aus
dem Infektionsschutzgesetz gestrichen.

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Drucksache 480/22 vom 30.09.22

Corona ist vorbei !!!

Im Klartext, es gibt keine juristische Handhabe mehr irgendwelche Corona Maßnahmen zu erzwingen.

Beide Beschlüsse findet man unter den beiden Links
1. Beschluss: COVID-19 als besonders ansteckende Krankheit aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen … nachlesen
2. Beschluss: Der Bundesrat hat in seiner 1025. Sitzung am 7. Oktober 2022 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. September 2022 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen … nachlesen

Update: Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es tritt am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Den genauen Zeitpunkt bestimmt die Bundesregierung, da sie die Verkündigung organisiert.

Stand: 07.10.2022 Quelle: Bundesrat

2 Antworten auf „COVID-19 als besonders ansteckende Krankheit aus dem Infektionsschutzgesetz gestrichen“

  1. Vielleicht habe ich nicht alles kapiert. Das Gesetz wurde mit 7. Oktober 2022 beschlossen aber: „Update: Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet“; aber wann bitte?
    Heute ist der 21. Oktober 2022 ABER in Österreich gelten ab
    8. November 2022 wieder „verschärfte Corona-Maßnahmen“.

    Wenn unser Bundespräsident Van der Bellen dieses Gesetz unterschreiben soll, sehe ich grundsätzlich schwarz.

    Es geht wieder munter weiter mit Ausschluss der Ungeimpften von gesellschaftlichen Veranstaltungen, es herrschen wieder die 2G, und wer als alter Mensch kein Smartphone u. keine Angehörigen mit Smartphone hat, kann nicht einmal den unmöglichen PCR-Test machen lassen, der sowieso oft erst nach dem Arzt- od. sonstigem Termin ankommt. Friseurbesuch: Wieder nur mit 2G möglich ab 8. November 2022. Unfassbar.

    Also für Menschen, die mit Recht Angst vor der Covid-Impfung haben, gibt es genug Gründe: In meinem Fall tödlicher Schlag-anfall nach der Spritze bei zwei Freundinnen; ein 30jähriger Bekannter erlitt nach der Impfung plötzlichen Herztod. Eine Freundin, wie ich 71, leidet seit der Impfung im Sommer am Fatigue-Syndrom und nach der Booster-Impfung (zu der sie vom Mann u. vom Arzt gezwungen wurde) an ständigen Leibschmerzen bis heute. Ein 15jähriger Junge fiel nach der Impfung ins Koma und ist jetzt lebendig tot.

    Passieren kann immer etwas und Schlaganfall ist im Alter meiner Freundinnen und mir etwas ziemlich Normales. Aber so knapp einer der Impfungen, besonders nach der zweiten Impfung, ist das doch auffällig. Es ist bekannt, dass die Impfung Blutgerinnsel erzeugen kann.

    Dieses „Impfen um jeden Preis“, obwohl inzwischen sogar die sog. Experten zugeben, dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt, entbehrt jeder Logik.

    Hätte man wenigstens die KINDER vor der Impfung verschont, deren Immunsystem sich noch im Aufbau befindet.

    Mein „Dank“ an alle Regierungen, die da mitgemacht haben und immer noch mitmachen, insbesondere Österreich und Deutschland. (Von den anderen weiß ich es nicht genau.)

    1. Vielen Dank liebe Frau Zamecnik, es ist wirklich sehr schlimm was hier passiert. Wir vertrauen den Menschen, die wissen sollten welche Gesundheitspolitik für uns gut und richtig sein sollte. Ich bin mir auch nicht mehr sicher, ob wir jedes Wort hinterfragen sollten …

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