Kann ein Urteil ein „Gamechanger“ sein?

Justitia

❗️Wichtiges OLG-Urteil zu „Maskenattesten“❗️

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 18.7.2022 im Strafverfahren zu den sogenannten. „Maskenattesten“ ein Urteil gefällt.

Mit diesem Urteil – Az. 203 StRR 179/22 – hat das Gericht in letzter Instanz (Revision) eine Patientin vom Vorwurf des Verstoßes gegen § 279 (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) freigesprochen.

Das Gericht stellte fest, dass das Attest unabhängig von der Frage, ob dieses telefonisch oder per Mail angefordert wurde, nicht unrichtig im Sinne der Strafnorm ist, wenn die beschriebenen Symptome tatsächlich vorliegen. Eine körperliche Untersuchung ist daher (auch mit Blick auf die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung) nicht zwingend erforderlich … lies auch den Reitschuster Kommentar

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